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Nachdem Rolf Altpeter in den vergangenen 15 Jahren die Geschicke des Ortsrates Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies als Ortsvorsteher geführt hat, hat er zum Juni 2022 seinen Rücktritt von diesem Posten und aus dem Ortsrat verkündet. Die SPD Wiebelskirchen wünscht Rolf Altpeter, der uns noch in anderen Funktionen erhalten bleiben wird, alles Gute im Unruhestand. Auf der Ortsratssitzung am 21. Juni 2022 wurde als sein Nachfolgder der 30-jährige Tobias Wolfanger gewählt. Mit 12 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erhielt Wolfanger ein tolles Ergebnis. Wir wünschen alles Gute im neuen Amt!
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Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen
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