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Nachdem Rolf Altpeter in den vergangenen 15 Jahren die Geschicke des Ortsrates Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies als Ortsvorsteher geführt hat, hat er zum Juni 2022 seinen Rücktritt von diesem Posten und aus dem Ortsrat verkündet. Die SPD Wiebelskirchen wünscht Rolf Altpeter, der uns noch in anderen Funktionen erhalten bleiben wird, alles Gute im Unruhestand. Auf der Ortsratssitzung am 21. Juni 2022 wurde als sein Nachfolgder der 30-jährige Tobias Wolfanger gewählt. Mit 12 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erhielt Wolfanger ein tolles Ergebnis. Wir wünschen alles Gute im neuen Amt!
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Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.… Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf weiterlesen
20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen
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